AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen haben nur dann Gültigkeit, sofern sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2. Zustandekommen des Vertrages

Jede Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, Belieferung oder durch Beginn unserer Tätigkeit annehmen.

3. Angebote und Preise

Angebote sind stets freibleibend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die von uns mündlich oder schriftlich genannten Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten, solange sich die Abgabepreise unserer Lieferanten nicht ändern.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrshindernisse, Nichtbelieferung durch Vorlieferanten u.ä. entbinden von der Lieferungspflicht. Schadensersatzansprüche, Rückgabe oder Annahmeverweigerung werden bei derartigen Verspätungen nicht anerkannt, soweit gesetzlich zulässig Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Käufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Das gilt auch für frachtfreie Sendungen. Sichtbare Mengendifferenzen sind sofort bei Warenübergabe anzuzeigen, sonstige Mengendifferenzen spätestens binnen einer Woche, und zwar jeweils schriftlich uns und dem Transporteur gegenüber. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers voraus.

5. Gewährleistung

Für alle Geräte, Zubehör, Ersatz- und Verschleißteile gelten die Garantiebedingungen der jeweiligen Hersteller. Liegt ein von uns oder dem jeweiligen Hersteller zu vertretender Mangel vor, so sind wir – sofern die Garantiebedingungen der jeweiligen Hersteller nicht etwas anderes vorsehen – nach unserer Wahl zum unentgeltlichen Ersatz fehlerhafter Teile sowie der Beseitigung etwaiger Schäden am Gerät oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus – aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben – ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Bei unerlaubten Eingriffen in die Geräte, der Verwendung ungeeigneter Verbrauchsmaterialien und sofern bei Computersystemen – ohne unsere Zustimmung – Veränderun- gen der gelieferten Gerätekonfiguration vorgenommen werden, erlischt jeder Anspruch auf Gewährleistung.

 

6. Serviceleistungen

Für die Ausfühung sämtlicher Kundendienstleistungen, Ersatzteillieferungen und Supportleistungen gelten unsere gesonderten Geschäftsbedingungen, die auf unserer Internetseite einsehbar sind, bei Bedarf angefordert werden können und in unseren Geschäftsräumen ausgehängt sind.

7. Haftungsbegrenzung für eventuelle Datenverluste

Unsere Haftung für eventuelle Datenverluste, die im Rahmen von Service- oder Installationsarbeiten durch unsere Mitarbeiter verursacht werden, ist begrenzt auf den Schaden, der dem Wiederherstellungsaufwand bei täglicher Datensicherung durch den Auftraggeber entspricht.

8. Software

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Besteller ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Er darf diese Programme weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Für von uns entwickelte Software findet eine beschränkte Gewährleistung auf den Besteller Anwendung. Insbesondere übernehmen wir und unsere Vertriebspartner keine Haftung für Folge- und Vermögensschäden. Auf jeden Fall ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, der vom Besteller tatsächlich für das Produkt bezahlt worden ist. Für alle gelieferte Software finden die jeweiligen Lizenz-, Nutzungs- und Gewährleistungsbedingungen Anwendung. Geöffnete Software ist vom Umtausch ausgeschlossen.

9. Lieferung von Leihgeräten

Leihgeräte oder zu Testzwecken sowie zu Probestellungen gelieferte Geräte sind unser Eigentum und sind von Rechten Dritter freizuhalten. Die Geräte sind während der Bereitstellungsdauer gemäß der Bedienungsanleitung sorgfältig zu behandeln. Die zum Betrieb der Geräte erforderlichen Verbrauchsmaterialien sind vom Kunden beizustellen. Der Kunde leistet Schadenersatz für Verlust oder Beschädigungen und sorgt für eine angemessene Versicherungsdeckung. Störungen, Verlust und Beschädigungen werden uns ohne Verzögerung angezeigt.

10. Schutzbestimmungen

Die in unseren Angeboten, Druckschriften, Prospekten, Datenblättern usw. angegebenen Maße, technische Einzelheiten etc. sind unverbindlich. Bei Abweichungen können keine Schadensersatzansprüche gegen uns erhoben werden. Konstruktions- wie Formveränderungen bleiben vorbehalten, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

11. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages sowie eventueller sonstiger Forderungen gegen den Besteller vor. Die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung trägt auch während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Besteller. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen von Gegenständen, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, sind unzulässig. Im Falle der Weiterveräußerung, die nur im ordentlichen Geschäftsgang zulässig ist, tritt der Besteller mit der Auftragserteilung an uns bereits seine Ansprüche gegen den Erwerber in Höhe unserer jeweils noch bestehenden Forderung ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und auch den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen.

 

12. Sonderbestellungen

Artikel, die nicht zu unserem normalen Lieferprogramm gehören und auf besonderen Wunsch des Kunden bestellt werden, gelten als Sonderbestellung und sind vom Umtausch ausgeschlossen.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für beide Teile ist Schwerin.

Stand: Juni 2012

Gesonderte Geschäftsbedingungen für sämtliche Kundendienstleistungen, Ersatzteillieferungen und Supportleistungen:

In Ergänzung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende gesonderten Geschäftsbedingungen für die Ausführung sämtlicher Kundendienstleistungen, Ersatzteillieferungen und Supportleistungen:

1. Allgemeines

Die Annahme eines Auftrages geschieht entweder schriftlich, durch Belieferung oder durch Beginn unserer Tätigkeit. Kostenvoranschläge sind für uns stets freibleibend, unverbindlich und kostenpflichtig. Wir halten die vereinbarten Termine, die keine Festtermine im Sinne des § 361 BGB sind, bestmöglich ein. Materialmangel, Fälle höherer Gewalt oder Betriebsstörungen entbinden uns jedoch von der Einhaltung der Termine sowie nach unserer Wahl auch von unserer Lieferungsverpflichtung. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Lieferverzug, positiver Vertragsverletzung und Vertragsschluss sind ausgeschlossen.

2. Berechnung und Zahlung

Für Geräte-Service, Reparaturleistungen und Ersatzteillieferungen berechnen wir günstige Preise. Sind Leistungen an Ort und Stelle erforderlich, so werden zusätzlich Lohnkosten (Arbeits- und Wegezeit des Technikers) sowie Fahrzeug- und Nebenkosten berechnet. Sofern Transportkosten anfallen, gehen diese zu Lasten des Kunden. Unsere Rechnungen für Geräte-Service, Reparaturleistungen und Ersatzteillieferungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen irgendwelcher Art aufzurechnen oder deshalb ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung bleiben von uns gelieferte Gegenstände unser Eigentum.

3. Datensicherung bei Computersystemen

Wir gehen davon aus, dass eine tägliche Sicherung aller Daten durch den Auftraggeber erfolgt.

4. Haftungsbegrenzung für eventuelle Datenverluste

Unsere Haftung für eventuelle Datenverluste, die im Rahmen von Service- oder Installationsarbeiten durch unsere Mitarbeiter verursacht werden, ist begrenzt auf den Schaden, der dem Wiederherstellungsaufwand bei täglicher Datensicherung durch den Auftraggeber entspricht.

5. Gewährleistung

Die Ausführung von Aufträgen über Geräte-Service, Reparaturleistungen und Ersatzteillieferungen erfolgt durch unsere geschulten Fachkräfte. Bei Lieferung von Ersatzteilen übernehmen wir für die Dauer von sechs Monaten die Haftung für alle Mängel, die bei normalem Gebrauch auftreten und auf Material oder Fertigungsfehler zurückzuführen sind. Mechanische Beschädigungen durch unsachgemäßen Eingriff in die Maschine oder durch Verwendung von ungeeigneten Kopierpapieren und Verbrauchsmaterialien entbinden uns von jeder Garantieverpflichtung. Bei Geräte-Service und Reparatur-Aufträgen gewährleisten wir die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeit. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf den unentgeltlichen Ersatz fehlerhafter Teile sowie die Beseitigung etwaiger Schäden an dem Gerät, die Gegenstand dieses Auftrages sind und soweit wir dies zu vertreten haben. Eine weitergehende Haftung für alle darüber hinausgehenden mittelbaren oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Beanstandungen müssen vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der Ersatzteile oder Ausführung des Geräte-Service oder einer Reparatur schriftlich mitgeteilt werden.

6. Ergänzende Bestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Schwerin. Abweichungen von diesen Bedingungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden.

HANS BODE
Innovative Büroelektronik GmbH
Schwerin

Kontakt

Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder